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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich zurückgewiesen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop sowie Zahlung des Kaufpreises gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Das Vertragsangebot wird erst durch die Auslieferung der Ware, je nach Umfang der Lieferung entweder zur Gänze oder teilweise, oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters angenommen und der entsprechende Kaufvertrag kommt daher erst zu diesem Zeitpunkt zustande.

§ 3 Preise
(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, Webshop und ähnlichen Publikationen des Anbieters ergibt.
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben exklusive aller mit dem Versand entstehenden Kosten und Spesen.
(3) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben anfallen werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers.
(4) Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU müssen diese die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten.

§ 4 Zahlungsbedingungen
(1)Die Ware wird nur gegen Vorauszahlung geliefert.
(2) Alle Preise verstehen sich ausschließlich in Euro.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges werden die gesetzlichen Verzugszinsen verrechnet. Diese betragen für Nicht-Unternehmer 4% pro Jahr und für Unternehmer 8% über dem Basiszinssatz der ÖNB.
(4) Darüber hinaus ist der Kunde bei Zahlungsverzug verpflichtet sämtliche dem Anbieter dadurch entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich der Anbieter vor.

§ 5 Gewährleistung
(1) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für allfällige Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 6 Monate.
(3) Im Falle dass die gelieferte Ware mangelhaft ist, steht dem Kunden vorrangig Verbesserung oder Austausch zu. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Untunlichkeit) dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 6 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hievon unberührt.

§ 7 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 30 Tagen ab Bestelldatum.
Sollte- etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – eine Bestellung nicht vom Anbieter durchgeführt werden können, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mit.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum des Anbieters.

§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten an Dritte ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 10 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet österreichisches Recht Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.